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Regensburg, 31.07.2007

REWAG fordert "Gaspreisrebellen" zur Zahlung auf

BGH-Urteil bestätigt REWAG. Kunden der REWAG, die nach Gaspreiserhöhungen ihre Rechnungen gekürzt hatten, erhalten in den nächsten Tagen eine endgültige Zahlungsaufforderung. Der Grund: In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof Mitte Juni die Rechtslage bei Gaspreisanpassungen geklärt. Entschieden wurde über die Anwendbarkeit des Paragrafen 315 BGB, der die "Billigkeit", also die Angemessenheit, von Preiserhöhungen regelt. Der Bundesgerichtshof bestätigte in seinem Urteil die Rechtsauffassung der REWAG und die Rechtmäßigkeit der vergangenen Gaspreisanpassungen. Die höchstrichterliche Instanz stellte fest, dass Gaspreisanpassungen gerichtlich überprüfbar sind, jedoch nicht mit Erfolg angefochten werden können, wenn sie lediglich gestiegene Einkaufskosten an die Kunden weitergeben. Erdgas stehe zudem im Wettbewerb mit anderen Heizenergieträgern wie Heizöl, Holz und Kohle. "Wir haben nur die gestiegenen Bezugskosten und auch die nur teilweise, an unsere Kunden weitergegeben", so REWAG-Vorstandsvor­sitzender Norbert Breidenbach.

"Umgekehrt haben wir aber auch wie zum Beispiel im Juli 2006 und März 2007 bei sinkenden Bezugskosten die Preise entsprechend gesenkt." Breidenbach sieht sich und die Arbeit der REWAG durch das Urteil bestätigt und verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die REWAG seit Jahren in bundesweiten Preisvergleichen sehr gut abschneidet. "Wir machen faire Preise und legen diese in regelmäßigen Gutachten auch offen."

121 Erdgaskunden der REWAG hatten die Rechnung aufgrund der Preiserhöhungen gekürzt. Diese "Gaspreisrebellen", wie sie sich selber nennen, erhalten in der nächsten Woche ein entsprechendes Schreiben. Bei säumigen Zahlern werde die REWAG konsequent vorgehen. "Schon im Interesse unserer pünktlich zahlenden Kunden werden wir unsere Forderungen beharrlich durchsetzen", so Breidenbach. "Schließlich kann keiner einfach eine Leistung in Anspruch nehmen und hinterher sagen, das war mir jetzt zu teuer und ich bezahle nicht."

274 Erdgaskunden der REWAG hatten ihre Rechnung unter Vorbehalt bezahlt. Diese Kunden erhalten ebenfalls in den nächsten Tagen ein Schreiben, das sie über das Urteil und daraus folgend über die Rechtmäßigkeit der Preisanpassung ausführlich informiert.

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