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Regensburg, 06.05.2009

Trinkwasserhausanschlüsse: Staat muß zu hohe Mehrwertsteuer erstatten

Gute Nachrichten für bis zu 3000 REWAG-Kunden: Die vom Finanzministerium im Mai 2000 angehobene Besteuerung von Trinkwasserhausanschlüssen  wurde mit Urteil vom  08. Oktober 2008 des Bundesfinanzhofs zurückgenommen. Jetzt geht die REWAG in die Inititative und geht auf die betroffenen Kunden zu.

Bis 1999 wurde für den Wasserhausanschluss genau wie für das Trinkwasser der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent berechnet. Die Finanzverwaltung war im Jahr 2000 der Auffassung, dass die Errichtung eines Hausanschlusses für Wasser als selbständige Leistung zu bewerten und damit mit dem allgemeinen Steuersatz der Umsatzsteuer abzurechnen ist. Daher war die REWAG verpflichtet, den vollen Mehrwertsteuersatz - von damals 16 Prozent, heute 19 Prozent - abzurechnen und an das Finanzamt abzuführen. Gegen die Änderung der Verwaltungsvorschrift hatten Betroffene geklagt - und vor dem Bundesfinanzhof (BFH) Recht erhalten. Unter dieses Urteil fallen alle Neuverlegungen, Veränderungen, Reparaturen und Auswechslungen von Trinkwasserhausanschlüssen.   

Die Finanzbehörden wollen in den nächsten Wochen über die weitere Vorgehensweise entscheiden. Die REWAG ist bei der Finanzverwaltung bereits vorstellig geworden "Sobald wir Klarheit haben, wie diese Altfälle zu behandeln sind, werden wir unaufgefordert auf die betroffenen Kunden zugehen. Wir bitten dahingehend um etwas Geduld", so Norbert Breidenbach. Wegen der Vielzahl der Fälle werde die Bearbeitung  "mehrere Monate" in Anspruch nehmen. Die Rückzahlung kann - je nach Größe des Anschlusses - mehrere Hundert Euro betragen.

Bei Fragen der Kunden steht die REWAG unter der speziell für dieses Thema eingerichteten Service-Rufnummer Tel. 0941 601 3399 für Sie bereit. Weitere Informationen unter www.rewag.de.

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