Aktuelles

Regensburg, 25.03.2010

Zum aktuellen BGH-Urteil

Das Urteil

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am Mittwoch, 24. März, entschieden, dass eine Preisanpassungsklausel von zwei Anbietern in Erdgas-Sonderverträgen, die den Arbeitspreis für Erdgas allein an die Entwicklung des Preises für leichtes Heizöl (HEL) binden, die Kunden benachteiligen. Deshalb könne diese Klausel nicht alleinige Grundlage einer Preisanpassung sein. Zudem hat der BGH nicht die Ölpreisbindung bei langfristigen Lieferverträgen in Frage gestellt.

Die REWAG hat keine solchen Verträge mit direkter HEL-Bindung im Haushaltskunden­bereich.

Preisänderungen der REWAG

Die REWAG hat ihre Preise bereits im Februar, April und Juli 2009 gesenkt und seitdem stabil auf dem Preisniveau von 2006 gehalten. Die Preiserhöhungen oder Preissenkungen der REWAG geben die Bezugskostenänderungen weiter und werden im Übrigen von unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zertifiziert und damit offen gelegt.

Preiskopplung

Die Bindung des Erdgaspreises an den Ölpreis ist eine langfristige internationale Branchenvereinbarung, die durchaus Sinn macht. Zum einen hätten bundesweite Verteiler die immens hohen Investitionen zur Erschließung und zum aufwändigen Transport von Erdgas ohne Sicherheiten wie langfristige Lieferverträge nicht getätigt. Für diese langfristigen Lieferverträge braucht man einen flexiblen Preismechanismus wie zum Beispiel die Kopplung an den Ölpreis, der im Markt federführenden Konkurrenzenergie. Zum anderen schützt diese Bindung den Verbraucher vor einer willkürlichen Preisfestsetzung oder überzogenen Preisforderungen der wenigen - im Wesentlichen drei ‑ Gasproduzenten. Die Ölpreisbindung ist darüber hinaus keine Einbahnstraße nach oben, denn wenn die Ölpreise sinken, sinken auch wieder die Erdgaspreise.

 

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