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Regensburg, 27.06.2006

Kommunale Einnahmen sind gefährdet

Müssen die Kommunen zukünftig auf weitere Einnahmen verzichten? Die REWAG-Vorstände Norbert Breidenbach und Peter Wolfrum befürchten erhebliche Gewinneinbrüche bei kommunalen Energieversorgern - jedenfalls, wenn die Regulierungsbehörde ihr Vorhaben zur drastischen Senkung der Netzentgelte durchsetzt. Landtagsabgeordneter Philipp Graf von und zu Lerchenfeld informierte sich vor Ort über die Auswirkungen der Regulierungspläne bei den Versorgungsunternehmen und deren Folgen bei den kommunalen Finanzen.

Wer finanziert den dringend notwendigen öffentlichen Nahverkehr oder begleicht das Defizit der öffentlichen Bäder in Regensburg? Bisher konnten durch die Beteiligungserträge ‑  Gewinne der REWAG werden anteilig an die Gesellschafter ausgeschüttet - die Verluste bei den Stadtwerken im Wesentlichen ohne größere zusätzliche Aufwendungen seitens der Stadt ausgeglichen werden. "Die REWAG verlangt deshalb keine höheren Energiepreise als rein private Versorgungsunternehmen", so Breidenbach. Dieser Ausgleich ist als "steuerlicher Querverbund" bekannt. Diese seit Jahrzehnten bewährte Finanzierung von defizitären Leistungen ist jetzt stark gefährdet. "Wenn die Regulierungsbehörde das Energiewirtschaftsgesetz weiterhin einseitig zu Lasten besonders der kommunalen Energieversorger auslegt, wird die bisherige Erfüllung unserer Aufgabe in Frage gestellt."

Die Folge sind Gewinneinbrüche, die durch Kostensenkungen nicht gänzlich aufgefangen werden können, so dass die Kommunen ihr Angebot deutlich einschränken müssten. Einsparungen auch bei der Investition in die Versorgungsnetze sind dann zwingend erforderlich. Die REWAG gibt hier bisher jährlich ca. 40 Millionen Euro in der Region aus. Als besondere Beispiele im Forderungskatalog der Regulierungsbehörde nannten die REWAG-Vorstände die nur teilweise Anerkennung von Steuern als Kostenbestandteile, eine erhebliche Minderung bei den kalkulatorischen Abschreibungen und eine unter dem Markt liegende zugestandene Eigenkapitalrendite.

Die Regulierungsbehörde will die Netzentgelte auf ein Maß senken, das nach Sicht der REWAG nicht mehr zu leisten ist. Die REWAG sieht deswegen die Investitionen in den Erhalt und Ausbau der technischen Anlagen und damit auch Arbeitsplätze gefährdet.

 

Graf Lerchenfeld sieht erhebliche Probleme auf die Kommunen und die kommunalen Versorgungsbetriebe zukommen. "Günstige Energiepreise sind für die Verbraucher und die Industrie sehr wichtig. Es kann aber nicht sein, dass die wirtschaftliche Existenz der kommunalen Versorgungsbetriebe in Frage gestellt wird. Die Versorgungssicherheit kann nur gewährleistet werden, wenn die kommunalen Versorger in der Lage sind, Investitionen weiter durchzuführen. Deshalb müssen die Netzentgelte auch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten und nicht nach gewünschten Vorgaben berechnet werden."

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