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Martin Gottschalk
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Mittwoch, 30.01.2013 08:34

EU-Trinkwasserliberalisierung

Zum Bestreben der Europäischen Union, die Trinkwasserversorgung zu liberalisieren

„Wasser ist ein Menschenrecht“ heißt eine europäische Bürgerinitiative. Diese Initiative wendet sich gegen die Pläne der Europäischen Union (EU), den Wettbewerb im europäischen Wassermarkt einzuführen. Machen auch Sie mit. Unter www.right2water.eu/de oder www.wasser-ist-menschenrecht.de kann jeder gegen die Liberalisierung der Wasserwirtschaft stimmen. Denn die Versorgung mit dem Lebensmittel Nr. 1, dem Trinkwasser, ist reine Daseinsvorsorge und muss das auch bleiben.

In Deutschland hat sich die Trinkwasserversorgung als kommunale Daseinsvorsorge zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger bewährt. Das hat dem deutschen Trinkwasser einen weltweiten Spitzenplatz beschert. Diese Strukturen würden mit dem neuen Ausschreibungszwang an vielen Orten zerstört, und das, obwohl nach einer Umfrage des Verbandes Kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) 95 Prozent der Deutschen mit ihrem derzeitigen Trinkwasserversorger „zufrieden“ oder „sehr zufrieden“ sind.
Die EU plant einen tiefen Einschnitt in die Wasserversorgung in Europa und ganz besonders in Deutschland. Nach der von der EU-Kommission vorgelegten Konzessionsrichtlinie sollen Städte und Gemeinden, wenn bestimmte Bedingungen nicht erfüllt sind, zukünftig nicht mehr selbst über ihre Wasserversorgung entscheiden, sondern wären gezwungen, sie europaweit auszuschreiben. Regensburg wäre möglicherweise von dieser neuen Regelung betroffen.
Erfahrungen aus anderen Ländern wie zum Beispiel England zeigen, dass nach der Privatisierung der Trinkwasserversorgung nicht nur die Wasserqualität gelitten hat. Investitionen in Leitungsnetze und technische Anlagen wurden aus Gründen des Gewinnstrebens vernachlässigt. Das Ergebnis sind hohe Wasserverluste und hohe Preise, die nun jeder Kunde mittragen muss. Ganz zu schweigen von der unnötigen Verschwendung von wertvollen Ressourcen.
Jeder, der sich an der europäischen Bürgerinitiative beteiligt, fordert mit seiner Unterschrift, dass jede Kommune auch in Zukunft selbst über ihre Trinkwasserversorgung entscheiden kann. Eine Million Unterschriften sind notwendig, um die EU-Konzessionsrichtlinie zu stoppen. Nutzen Sie diese Möglichkeit, damit Trinkwasser auch in Zukunft in bester Qualität zum günstigen Preis aus dem Wasserhahn fließt.