Informationspflichten gem. Art. 13 DS-GVO

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sieht unter anderem Informationspflichten bei der Erhebung personenbezogener Daten (alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen) vor. Beim Abschluss und der Erfüllung von Energielieferverträgen werden häufig nicht nur Daten unseres Kunden selbst erhoben, sondern gegebenenfalls auch von dessen Mitarbeitern, Dienstleistern oder Erfüllungsgehilfen, etwa im Rahmen der Benennung als Ansprechpartner für den Energieliefervertrag. Gerne möchten wir Sie daher als unseren Kunden oder als dessen Mitarbeiter, Dienstleister oder Erfüllungsgehilfe über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie Ihre Rechte aus der DS-GVO informieren. Diese Information gilt nicht für die Verarbeitung von Daten, die keinen Personenbezug (s.o.) aufweisen. Soweit wir personenbezogene Daten nicht direkt bei Ihnen erheben (z.B. wenn unser Kunde Sie als Ansprechpartner benennt), erfolgt die Information nach Art. 14 DSGVO. Soweit wir Daten direkt bei Ihnen erheben, gilt Art. 13 DSGVO.
   

1. Wer ist für die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten verantwortlich und an wen kann ich mich bei Fragen wenden?

Verantwortlich ist
REWAG Regensburger Energie- und Wasserversorgung AG & Co KG
Greflingerstraße 26
‎93055 Regensburg‎
0941 601-0
F 0941 601-2550 ‎
info@rewag.de

Die REWAG handelt auch im Namen folgender eigener Tochterunternehmen und die Stadtwerke Regensburg und deren Tochterunternehmen REWAG AG; REWAG KG; Regensburg Netz GmbH; RENION GmbH; RENION KG; das Stadtwerk Regensburg GmbH; das Stadtwerk Regensburg.Mobilität GmbH; das Stadtwerk Regensburg.Fahrzeuge und Technik GmbH; das Stadtwerk Regensburg.Bäder und Arenen GmbH (inkl. Arena Regensburg); das Stadtwerk Regensburg.Dienstleistungen GmbH; RVV GmbH; Windpark Lindenhardt GmbH; Windpark Lindenhardt KG; Windpark Hohenstein KG; REGAS GmbH; REGAS KG.

Soweit Sie Leistungen einer der genannten Gesellschaften in Anspruch nehmen oder mit dieser in Kontakt treten, ist die jeweils betroffene Gesellschaft Verantwortlicher für die damit verbundenen Verarbeitungsvorgänge. REWAG erbringt ggf. zentrale Konzernleistungen (z.B. IT-/Serviceleistungen) für einzelne Gesellschaften – je nach Ausgestaltung als Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO) oder im Rahmen gemeinsamer Verantwortlichkeit (Art. 26 DSGVO). Das Wesentliche der Vereinbarung stellen wir auf Anfrage zur Verfügung.

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte ist
Christian Volkmer
Projekt 29 GmbH & Co. KG
Ostengasse 14
93047 Regensburg
Tel.: 0941-2986930
anfragen@projekt29.de

    
2. Welche Arten von personenbezogenen Daten werden verarbeitet? Zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Verarbeitung?
2.1 Wir verarbeiten folgende Kategorien personenbezogener Daten:

Daten unseres Kunden:

• Identifikations- und Kontaktdaten (z. B. Familien- und Vorname, Adresse, Kundennummer, ggf. Firma, ggf. Registergericht und -nummer, ggf. ILN/BDEW-Codenummer, ggf. Vertragskontonummer),
• Daten zur Identifikation der Verbrauchs- bzw. Einspeisestelle (z. B. Zählernummer, Identifikationsnummer der Marktlokation (Entnahmestelle)),
• Angaben zum Belieferungszeitraum,
• Verbrauchs- und Einspeisedaten,
• Abrechnungsdaten (z. B. Bankverbindungsdaten) und
• Daten zum Zahlungsverhalten

Daten von Mitarbeitern, Dienstleistern oder Erfüllungsgehilfen unseres Kunden:

• Kontaktdaten (z. B. Familien- und Vorname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) und
• Berufs- oder Funktionsbezeichnungen (z. B. Dipl.-Ing., Leiter Vertrieb).

   
2.2 Die personenbezogenen Daten werden zu den folgenden Zwecken auf folgender Rechtsgrundlage verarbeitet:

• Daten unseres Kunden zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit unserem Kunden und der diesbezüglichen Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO.
• Daten unseres Kunden und sonstiger Betroffener zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (z. B. aus dem Messstellenbetriebs-gesetz sowie wegen handels- oder steuerrechtlicher Vorgaben) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO.
• Soweit wir personenbezogene Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben im Energiemarkt verarbeiten, erfolgt dies auf Grundlage Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (rechtliche Verpflichtung). Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO kommt nur zur Anwendung, soweit im Einzelfall eine Verarbeitung zur Wahrnehmung einer uns gesetzlich übertragenen Aufgabe im öffentlichen Interesse erforderlich ist.
• Daten sonstiger Betroffener zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit unserem Kunden und der diesbezüglichen Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO, da die Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit unserem Kunden und die diesbezügliche Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen sowohl unser berechtigtes Interesse als auch das unseres Kunden darstellt. Kontaktdaten von Ansprechpartnern (Mitarbeiter/Dienstleister/Erfüllungsgehilfen) verarbeiten wir zur Kommunikation und Vertragsdurchführung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an effizienter Vertragsabwicklung. Berechtigtes Interesse unseres Kunden an Ansprechpartnerkommunikation).
• Daten unseres Kunden und sonstiger Betroffener zur Direktwerbung und Marktforschung betreffend unseren Kunden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO, da Direktwerbung und Marktforschung unsere berechtigten Interessen darstellen. Sie können dieser Verarbeitung jederzeit widersprechen (Art. 21 DSGVO). Sie können dieser Verarbeitung jederzeit widersprechen (Art. 21 DSGVO).
• Daten unseres privaten Kunden (keine Gewerbetreibenden) gegebenenfalls auch zur Telefonwerbung auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS GVO. Eine Einwilligung zur Telefonwerbung können Sie jederzeit uns gegenüber (Kontaktdaten unter 1.) widerrufen. Der Widerruf der Einwilligung erfolgt für die Zukunft und berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung
• Daten unseres Kunden zur Bewertung der Kreditwürdigkeit unseres Kunden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO, da die Ermittlung der Kreditwürdigkeit unseres Kunden zur Minimierung von Ausfallrisiken unser berechtigtes Interesse darstellt.
  • In diesem Zusammenhang werden der Auskunftei (Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss) zur Ermittlung der Kreditwürdigkeit personenbezogene Daten zur Identifikation unseres Kunden (Name, Anschrift und Geburtsdatum) sowie Daten über nicht vertragsgemäßes oder betrügerisches Verhalten übermittelt.
  • Die Auskunftei verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring), um Dritten Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit unseres Kunden zu geben. In die Berechnung der Kreditwürdigkeit fließen unter anderem Anschriftendaten unseres Kunden ein. Eine ausschließlich automatisierte Entscheidungsfindung im Sinne des Art. 22 DSGVO findet nicht statt. Profiling (Scoring) kann im Rahmen der Bonitätsprüfung durch Auskunfteien erfolgen. Entscheidungen werden jedoch nicht ausschließlich automatisiert getroffen.

      
3. Erfolgt eine Offenlegung meiner personenbezogenen Daten gegenüber anderen Empfängern?

Eine Offenlegung bzw. Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt – soweit im Rahmen der unter 2. genannten Zwecke jeweils erforderlich – ausschließlich gegenüber folgenden Empfängern bzw. Kategorien von Empfängern:

• Messstellenbetreiber,
• Bilanzkreisverantwortliche,
• Netzbetreiber,
• Übertragungsnetzbetreiber,
• Tochter- und Konzerngesellschaften,
• Auskunfteien, 
• Abrechnungs- oder IT-Dienstleister, 
• andere Berechtigte (z. B. Behörden und Gerichte), soweit hierzu eine gesetzliche Verpflichtung oder Berechtigung besteht

   
4. Erfolgt eine Übermittlung meiner personenbezogenen Daten an oder in Drittländer?

Eine Übermittlung in Drittländer findet grundsätzlich nicht statt. Soweit im Einzelfall Dienstleister mit Drittlandbezug eingesetzt werden, erfolgt dies nur unter Beachtung der Art. 44 ff. DSGVO.

    
5. Für welche Dauer werden meine personenbezogenen Daten gespeichert?

Personenbezogene Daten werden zu den unter 2. genannten Zwecken solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich ist. Bestehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten, insbesondere aus dem Handels- und Steuerrecht (§§ 147 AO, 257 HGB), sind wir verpflichtet, die Daten bis zum Ablauf dieser Fristen zu speichern. Zum Zwecke der Direktwerbung und der Marktforschung werden Ihre personenbezogenen Daten solange gespeichert, wie ein überwiegendes rechtliches Interesse unseres Unternehmens an der Verarbeitung nach Maßgabe der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen besteht, längstens jedoch für eine Dauer von zwei Jahren über das Vertragsende hinaus, oder bis Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung und der Marktforschung widersprechen oder eine hierfür erteilte Einwilligung widerrufen.

   
6. Welche Rechte habe ich in Bezug auf die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten?

Sie haben uns gegenüber insbesondere folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

• Recht auf Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO),
• Recht auf Berichtigung, wenn die Sie betreffenden gespeicherten Daten fehlerhaft, veraltet oder sonst wie unrichtig sind (Art. 16 DS-GVO),
• Recht auf Löschung, wenn die Speicherung unzulässig ist, der Zweck der Verarbeitung erfüllt und die Speicherung daher nicht mehr erforderlich ist oder Sie eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten widerrufen haben (Art. 17 DS-GVO),
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 Abs. 1 DS-GVO genannten Voraussetzungen gegeben ist (Art. 18 DS-GVO),
• Recht auf Übertragung der von Ihnen bereitgestellten, Sie betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 20 DS-GVO),
• Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung, wobei der Widerruf die Rechtmäßigkeit der bis dahin aufgrund der Einwilligung erfolgten Verarbeitung nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO) und
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO).

    
7. Ist die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich? Besteht eine Pflicht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche möglichen Folgen hätte die Nichtbereitstellung?

Im Rahmen des Energielieferverhältnisses hat unser Kunde uns diejenigen personenbezogenen Daten (vgl. Ziffer 2) bereitzustellen, die für den Abschluss und die Durchführung des Energielieferverhältnisses und die Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind. Dazu gehören der Natur der Sache nach auch Kontaktdaten von Mitarbeitern oder Dritten (z. B. Erfüllungsgehilfen oder Dienstleister), denen sich unser Kunde einvernehmlich mit diesen bedient. Ohne die erforderlichen Daten sowie gegenseitige persönliche Kommunikation mit den zuständigen Mitarbeitern – bzw. falls unser Kunde es wünscht, weiteren Dritten – kann das Energielieferverhältnis gegebenenfalls nicht abgeschlossen bzw. erfüllt werden.

     
8. Erfolgt eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling?

Zum Abschluss und zur Erfüllung des Energielieferverhältnisses findet keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling statt.

     
9. Aus welchen Quellen stammen die verarbeiteten personenbezogenen Daten?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen des Energielieferverhältnisses mit unserem Kunden von diesem oder von Ihnen erhalten. Wir verarbeiten auch personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen, z. B. aus Grundbüchern, Handelsregistern und dem Internet, zulässigerweise gewinnen durften. Außerdem verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir zulässigerweise von Unternehmen innerhalb unseres Konzerns oder von Dritten, z. B. Netzbetreibern, erhalten.