Informationspflichten bei der Videoüberwachung gem. Art. 13 DSGVO

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten (kurz „Daten") daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. 

Mit diesen Informationspflichten wollen wir Sie über die Verarbeitung Ihrer Bilddaten in und die Ihnen zustehenden datenschutzrechtlichen Ansprüche und Rechte umfassend im Sinne des Art. 13 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU DS-GVO) informieren.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

Verantwortlich ist

REWAG Regensburger Energie- und Wasserversorgung AG & Co KG
Greflingerstraße 26
‎93055 Regensburg‎
Tel.: 0941 601-0
E-Mail: info@rewag.de 

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte ist 

Projekt 29 GmbH & Co. KG
Ostengasse 14
93047 Regensburg
Tel.: 0941-2986930
E-Mail: anfrage@projekt29.de 

2. Welche Daten, welche Zwecke sowie auf welcher Rechtsgrundlage werden die personenbezogenen Daten verarbeitet?

Die Videoüberwachung erfolgt auf Grundlage des berechtigten Interesses gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Unsere berechtigten Interessen umfassen:

Überwachung des Betriebsgeländes – maximal 72 Stunden

• Wahrung des Hausrechts
• Schutz von Personen, Eigentum und Betriebsmitteln
• Prävention und Aufklärung von Straftaten (insb. Diebstahl, Sachbeschädigung, Vandalismus)
• Beweissicherung

Überwachung unserer KRITIS-Anlagen - maximal 10 Tage

• Schutz kritischer Infrastrukturen
• Gewährleistung der Verfügbarkeit, Integrität und Sicherheit von Versorgungsanlagen
• Detektion und Abwehr von Angriffen, Sabotage- und Auskundschaftungshandlungen
• Erfüllung gesetzlicher Schutzpflichten insbesondere nach dem BSIG und § 11 Abs. 1a EnWG

Überwachung unserer Betriebstankstelle - bis zu sechs Wochen

• Sicherung der ordnungsgemäßen Abrechnung von Tankvorgängen
• Aufklärung von Fehl- und Falschbuchungen
• Sicherung der ordnungsgemäßen Abrechnung sowie Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Dokumentationsanforderungen
• Schutz des Vermögens vor Manipulationen und Pflichtverletzungen
• Entlastung von Beschäftigten bei unberechtigten Verdächtigungen

Zusätzlich sollten Sie darauf hingewiesen werden, dass die Videoüberwachung nicht zur Beobachtung von Personen dient, sondern ausschließlich zur Erfüllung der oben genannten Zwecke.

3. Wer erhält meine Daten & wie lange werden meine Daten gespeichert?

Im Rahmen der Verarbeitung der Bilddaten können folgende Empfänger auf die Daten zugreifen:

• Beauftragte Dienstleister im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO
• Behörden oder Gerichte, sofern eine rechtliche Verpflichtung besteht
• Weitere Empfänger nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben

Überwachung des Betriebsgeländes
Die Bilddaten werden für maximal 72 Stunden gespeichert. Eine darüber hinausgehende Speicherung erfolgt nur anlassbezogen zur Beweissicherung bei konkreten Vorfällen oder aufgrund behördlicher Anforderung.

Überwachung unserer KRITIS-Anlagen
Die Bilddaten werden für maximal 10 Tage gespeichert. Die Speicherdauer trägt den mehrtägigen Detektions- und Analysezeiträumen bei Angriffen auf kritische Infrastrukturen Rechnung. Anschließend erfolgt die automatische Löschung.

Überwachung unserer Betriebstankstelle
Die Bilddaten werden für maximal sechs Wochen gespeichert. Die Speicherdauer ist auf den monatlichen Abrechnungs-, Buchführungs- und Lohnsteuerzyklus abgestimmt. Anschließend erfolgt die automatische Löschung.

4. Werden personenbezogene Daten an ein Drittland übermittelt?

Eine Übermittlung von Daten in ein Drittland außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgt grundsätzlich nicht. Sollte eine solche Übermittlung erforderlich werden, wird sie nur unter Einhaltung der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 bis 49 DSGVO durchgeführt.

5. Welche Datenschutzrechte habe ich?

Sie haben jederzeit ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer gespeicherten Daten, ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie ein Recht auf Datenübertragbarkeit und auf Beschwerde gemäß den Voraussetzungen des Datenschutzrechts.

Recht auf Auskunft: 
Sie können von uns eine Auskunft verlangen, ob und in welchem Ausmaß wir Ihre Daten verarbeiten. 

Recht auf Berichtigung: 
Verarbeiten wir Ihre Daten, die unvollständig oder unrichtig sind, so können Sie jederzeit deren Berichtigung bzw. deren Vervollständigung von uns verlangen. 

Recht auf Löschung: 
Sie können von uns die Löschung Ihrer Daten verlangen, sofern wir diese unrechtmäßig verarbeiten oder die Verarbeitung unverhältnismäßig in Ihre berechtigten Schutzinteressen eingreift. Bitte beachten Sie, dass es Gründe geben kann, die einer sofortigen Löschung entgegenstehen, z.B. im Fall von gesetzlich geregelten Aufbewahrungspflichten. Unabhängig von der Wahrnehmung Ihres Rechts auf Löschung, werden wir Ihre Daten umgehend und vollständig löschen, soweit keine diesbezügliche rechtsgeschäftliche oder gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. 

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: 
Sie können von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn 

• Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der Daten zu überprüfen.
• die Verarbeitung der Daten unrechtmäßig ist, Sie aber eine Löschung ablehnen und stattdessen eine Einschränkung der Datennutzung verlangen,
• wir die Daten für den vorgesehenen Zweck nicht mehr benötigen, Sie diese Daten aber noch zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen brauchen, oder
• Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung der Daten eingelegt haben. 

Recht auf Datenübertragbarkeit: 
Sie können von uns verlangen, dass wir Ihnen Ihre Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung stellen und dass Sie diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns übermitteln können, sofern 

• wir diese Daten aufgrund einer von Ihnen erteilten und widerrufbaren Zustimmung oder zur Erfüllung eines Vertrages zwischen uns verarbeiten, und
• diese Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. 

Bei technischer Machbarkeit können Sie von uns eine direkte Übermittlung Ihrer Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen.

Widerspruchsrecht: 
Verarbeiten wir Ihre Daten aus berechtigtem Interesse, so können Sie gegen diese Datenverarbeitung jederzeit Widerspruch einlegen; dies würde auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling gelten. Wir verarbeiten dann Ihre Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Der Verarbeitung Ihrer Daten zum Zweck der Direktwerbung können Sie jederzeit ohne Angabe von Gründen widersprechen.

Beschwerderecht: 
Sind Sie der Meinung, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten gegen deutsches oder europäisches Datenschutzrecht verstoßen, so bitten wir Sie, mit uns Kontakt aufzunehmen, um Fragen aufklären zu können. Sie haben selbstverständlich auch das Recht, sich an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde, das jeweilige Landesamt für Datenschutzaufsicht, zu wenden. Sofern Sie eines der genannten Rechte uns gegenüber geltend machen wollen, so wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten. Im Zweifel können wir zusätzliche Informationen zur Bestätigung Ihrer Identität anfordern.

Eine ausschließlich automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 DSGVO findet nicht statt.

6. Verpflichtung zur Bereitstellung von Daten

Die Bereitstellung der Bilddaten erfolgt in den überwachten Bereichen aufgrund der oben genannten berechtigten Interessen. Sollten Sie den Zutritt zu den überwachten Bereichen vermeiden wollen, beachten Sie bitte die entsprechenden Hinweise vor Ort.